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FDP Riesa begrüßt Stadtratsentscheidung

Die Freien Demokraten begrüßen die mehrheitliche Ablehnung des in dieser Woche durch die Fraktion der Linken eingebrachten Antrags zur Erhöhung der Gewerbesteuer durch den Riesaer Stadtrat. Dazu erklärt der Ortsvorsitzende Sven Borner:

"Die Linken bleiben sich treu. Statt Unternehmen politische Angebote zu unterbreiten, wie sie in Riesa in ihren täglichen Herausforderungen angesichts überbordender Bürokratie, einer planlosen Energiewende und der durch die Onlinewirtschaft globalen Konkurrenz bestehen können, sollen sie einmal mehr als Melkkuh dienen. Unsere Stadt ist durch den fehlenden Autobahnanschluss und die mangelnde Breitbandversorgung ohnehin in einen Standortnachteil gegenüber anderen Regionen Sachsens geraten. Mit einer Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes wird dieser Rückstand noch größer. Ziel Riesaer Wirtschaftspolitik muss es vielmehr sein, ansässige Unternehmen zum Bleiben und Expandieren sowie neue Investoren zur Ansiedlung zu bewegen. Dies ist angesichts zahlreicher Mitbewerber kein leichtes Unterfangen, das Mut, Kreativität und Weitsicht erfordert. Daher wird die mehrheitliche Ablehnung des Antrags durch den Stadtrat von uns begrüßt. Statt immer neue Abgabenerhöhungen zu ersinnen, fordert die FDP der Bundes-, Landes- und Kommunalebene angesichts von Rekordsteuereinnahmen endlich eine spürbare Entlastung der Bürger. Dies gilt im gleichen Maße für die Kommunen, die bei immer zahlreicheren Aufgaben mit ihren finanziellen Problemen vom Bund im Stich gelassen werden. Auch hier ist ein schnelles Umsteuern erforderlich."

5.02.2017