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FDP Riesa fragt im Rathaus nach

Eine der wichtigsten Aufgaben der Kommunalpolitik ist die Kontrolle des Verwaltungshandelns. Werden zum Beispiel alle Möglichkeiten ausgeschöpft, Zugang zur öffentlichen Fördermaßnahmen zu erhalten? Um hier zum Thema des Breitbandausbaus transparente Erkenntnisse zu erhalten, haben die Riesaer Freien Demokraten der Stadtverwaltung einen 8 Punkte umfassenden Fragenkatalog vorgelegt. Die "Sächsische Zeitung" berichtet darüber hier.

Zum Hintergrund: Eine Kleine Anfage der FDP-Bundestagsfraktion brachte ans Licht, dass nur ein verschwindend kleiner Anteil von allgemeinbildenden Schulen von den für den Breitbandausbau an diesen Einrichtungen bereitgestellten Bundesmitteln profitiert hat. Im Freistaat Sachsen waren dies gerade einmal drei von insgesamt 1.507 Schulen. Das entspricht einer erschreckend niedrigen Quote von 0,2%! Hier gilt es Ursachenforschung zu betreiben. Sind nur zu komplizierte Beantragungs- und Genehmigungsmodalitäten schuld an dieser Situation? Wissen Verwaltungen überhaupt von diesen Fördermöglichkeiten? Bleiben sie bei Schwierigkeiten unbeirrt auf Kurs, um die digitalen Herausforderungen der Zukunft für Schülerinnen und Schüler zu meistern?

Die Anfrage an die Stadtverwaltung Riesa umfasste daher folgende Fragen:

1. Ist der Verwaltung das Breitbandförderprogramm des Bundes bekannt und wie hat die Verwaltung vom Bestehen des Programms erfahren? Wenn ja, ist der Verwaltung auch bekannt, dass der Anschluss von Schulen an das Breitbandnetz über das Breitbandförderprogramm des Bundes förderfähig ist? Wenn nein, sind der Verwaltung andere Programme zur Förderung des Breitbandanschlusses von Schulen bekannt und wurde aus diesen bereits Mittel beantragt?

2. Wie viele und welche Schulen in Riesa unterschreiten nach Kenntnis der Verwaltung die in den Leitlinien des Breitbandförderprogramms des Bundes definierte Aufgreifschwelle von 30 Mbit/s je Schulklasse und weiteren 30 Mbit/s für die Schulverwaltung und wären somit im Rahmen dieses Programmes förderfähig? Welchem Anteil an der Gesamtzahl aller Schulen in Riesa entspricht dies?

3. Für welche Schulen in Riesa hat der Schulträger bereits a) Anträge auf Förderung durch das Breitbandförderprogramm des Bundes gestellt? b) Absagen auf oben genannte Anträge erhalten? c) vorläufige Förderbescheide im Rahmen des Breitbandförderprogramm des Bundes erhalten? d) endgültige Förderbescheide im Rahmen des Breitbandförderprogramm des Bundes erhalten?

4. Gibt es förderfähige Schulen, für die in der Vergangenheit kein Antrag auf Förderung aus dem Breitbandförderprogramm des Bundes gestellt wurde? Wenn ja, wie viele und welche und weshalb wurde kein Förderantrag gestellt?

5. Wurde in der Vergangenheit aufgrund bürokratischer Hindernisse davon abgesehen, Fördermittel aus dem Breitbandförderprogramm des Bundes zu beantragen? Bitte begründen.

6. Plant die Stadt Riesa als Schulträger derzeit den Anschluss von Schulen an das Breitbandnetz? Wenn ja, bis wann soll der Ausbau beginnen? Wenn nein, warum nicht?

7. Sollen für den Anschluss der Schulen an das Breitbandnetz künftig Mittel aus dem Breitbandförderprogramm des Bundes beantragt werden? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?

8. Der Bundesverkehrsminister bezeichnet das Breitbandförderprogramm des Bundes als eine "erfolgreiche Maßnahme". Wie bewerten Sie das Programm im Hinblick auf die Bekanntheit und praktische Umsetzbarkeit vor Ort?

Über die Antworten aus dem Rathaus werden wir zeitnah berichten.

3.07.2018