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Kreisparteitag der FDP in Meissen am 10. Juli 2013

(geschrieben vom FDP-Ortsverband Riesa)

Der satzungsgemäße ordentliche Kreisparteitag der FDP fand diesmal in Meissen statt. Der Kreisvorsitzende, gleichzeitig parlamentarischer Staatssekretär für Wirtschaft ,Bau und Verkehr, Jan Mücke eröffnete den Parteitag und gab die Tagesordnung bekannt. Frau Dr. Maass und Herr Bahrmann übernahmen die Versammlungsleitung. Schwerpunkte im Rechenschaftsbericht des Kreisvorsitzenden waren die Flutereignisse im Juni. Selbst das Büro der FDP in Meissen stand unter Wasser. Nun ist es wichtig, so Mücke, zu verhindern,das aus der Flutwelle keine Pleitewelle wird. Von dieser Stelle aus wurde allen fleißigen Fluthelfern nochmals gedankt. Eine kleine Überraschung als Dankeschön wird noch folgen. Besonders betonte der Kreisvorsitzende die Solidarität und den Zusammenhalt der Menschen in Notsituationen. Im Zusammenhang mit der Flut stimmten die anwesenden Parteimitglieder dem Dringlichkeitsantrag des Kreisvorstandes zur Hochwasserkatastrophe zu.

Schwerpunkte des Antrages sind:
Der vorsorgende Hochwasserschutz muss eine höhere Priorität bei der Investitionspolitik von Freistaat und Gemeinden erhalten. Maßnahmen , wo durch Deichrückverlegung, Polder u.ä. größere Retentionsflächen ohne Eingriffe in die Siedlungsgebiete geschaffen werden können, sollten endlich umgesetzt werden. Eine weitere Forderung ist, dort, wo die Bürger in anderen Gebieten neu beginnen wollen, sollten Finanzierungsmöglichkeiten für den Neubau gefunden werden, also auch Aufbauhilfefondsmittel für den Ersatzneubau an hochwassersicherer Stelle muss unterstützt werden. Gleichzeitig ist die Marketingoffensive der Staatsregierung für den Tourismus zu begrüßen.

In Vorbereitung der Bundestagswahl trafen die Anwesenden Entscheidungen zum Wahlkampf usw.
Die Kreisschatzmeisterin, Anne Ritter, brachte in ihrem Rechenschaftsbericht die finanziellen Entwicklungen 2012 zur Kenntnis.

In der Diskussion wurden noch verschiedene Vorschläge zur Unterstützung der Hochwassergeschädigten eingebracht.

Ein neues Kreisvorstandsmitglied, Herr Kraut, wurde gewählt.

Nachdem noch verschiedene Wahlveranstaltungen angesprochen wurden, hier als nächster Termin der 26.07.2013 auf den Mannheimer Platz in Riesa gegen 15.00 Uhr mit dem Staatssekretär für Wirtschaft, Bau und Verkehr, Herrn Mücke, wurde der Kreisparteitag beendet.

18.07.2013