» Aktuelle Informationen

Pressemitteilung veröffentlicht

Pressemitteilung der FDP Riesa, veröffentlicht am 18.05.2015
Insgesamt 40 städtische Straßen und Plätze sind von der nächtlichen Abschaltung der Straßenbeleuchtung in Riesa betroffen. Das geht aus der Antwort der Stadtverwaltung Riesa auf eine Anfrage der FDP Riesa hervor. Die Anfrage umfasste neben der Bitte um eine Auflistung der entsprechenden Straßenzüge auch die Frage nach den erhofften Einspareffekten und Umrüstungskosten. Laut Aussage des zuständigen Straßenbau-amts betragen die berechneten Ausgabenreduzierungen 41.500 € bei einem einmaligen Umrüstungsbetrag von 17.500 €.
Der Hinweis auf verminderte Sicherheit für Straßenverkehrsteilnehmer, Fußgänger sowie gewerbliche oder private Immobilien wurde mit Verweis auf Aussagen des Polizeireviers Riesa als nicht gegeben angesehen. Zudem seien für die Sicherheit von Privatgrundstücken ausschließlich deren Eigentümer verantwortlich, da die Straßenbeleuchtung einzig und allein „für die Sicherheit auf öffentlichen Flächen konzipiert“ sei.
Diese Argumentation erscheint uns im Bürgerinteresse und im Hinblick auf das grundgesetzlich geschützte Privateigentum höchst unbefriedigend. Zur Verdeutlichung eine Auflistung von Delikten auf den betroffenen Straßenzügen ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Alle Meldungen stammen ausschließlich aus den vergangenen Wochen.

  • Einbruch in Einfamilienhaus, Canitzer Straße (07. Mai)
  • Einbruch in Tankstelle, Rostocker Straße (06. Mai)
  • Autodiebstahl, Elbstraße (05. Mai)
  • Kabeldiebstahl, Klötzerstraße (23. April)
  • Autodiebstahl, Autohaus Rostocker Straße (10. April)
  • Einbruch in Firmengebäude, Am Südspeicher (25. März)
  • Kellereinbruch, Paul-Greifzu-Straße (15. März)

Ebenso sehen wir eine Gefährdung von Fußgängern und Radfahrern weiterhin als gegeben an. Die Riesaer Liberalen werden sich in Zukunft verstärkt durch öffentliches Hinterfragen von Verwaltungsentscheidungen für mehr Transparenz in der Riesaer Stadtpolitik engagieren und rufen die Riesaer Bürgerinnen und Bürger auf, uns dabei mit Hinweisen, Anfragen und Mitarbeit zu unterstützen.

18.05.2015